Entwicklung vom 16. Mai 2008
Zum 1. März 2008 wechselte mit einem Hauptausschußbeschluß des Jenaer Stadtrates die Trägerschaft der Koordinierungsstelle und Kontaktbüro im Stadtprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz (KoKont) aus den Händen der Evangelisch-Lutherischen Superintendentur zum Bildungswerk BLITZ e.V. Die beiden Mitarbeiter, die von nun an ihre Spuren im Jenaer Kampf gegen Rechts hinterlassen werden, stellten gestern ihre neue Arbeit vor.
Die Ziele des neuen Trägers dürften auch die des alten sein. Sensationelle Änderungen wird es jedenfalls nicht geben:
„KoKont will bewährte Netzwerke und Handlungsweisen unterstützen sowie neue Lösungsansätze verfolgen und neue Zielgruppen ansprechen. Die Koordinierungsstelle soll zu einer besseren Vernetzung der Zivilgesellschaft mit dem Jenaer Stadtprogramm beitragen. Ein weiteres Ziel von KoKont soll es sein, den Dialog zwischen den verschiedenen Interessengruppen in den einzelnen Stadtteilen Jenas voranzutreiben. Die Ergebnisse dieser Projekte sollen in die Arbeit am Runden Tisch für Demokratie einfließen, so dass sich das Demokratieverständnis in der Zivilgesellschaft verbreitert, sich die Zivilcourage verstärkt…“
Ferner wolle man auch über Weiterbildungsmaßnahmen z.B. Schüler ansprechen um diese „dazu zu befähigen, an gelebter Demokratie teilzunehmen“ gibt Frank Hofmann vom BLITZ e.V. die Richtung vor. „Die Spirale des Schweigens“ solle durchstoßen werden. Damit dies gelingt, sind Anlaufstellen in allen Ortschaften geplant, verrät Claudia Rothe, neben Nico Przeliorz eine der beiden Mitarbeiter.
Für die erste Übergangsphase stünden zudem die bisherigen Zuständigen nach wie vor mit Rat zur Verfügung, versichert Przeliorz. Ob natürlich seitens der Evangelisch-Lutherischen Superintendentur auch langfristig Unterstützung zu erwarten ist, dürfte fraglich sein. Immerhin könnte man sich dort durchaus vor den Kopf gestoßen fühlen.
Die einzelnen Zuständigkeiten im Kampf gegen Rechts sind überhaupt so ein Thema. Neben dem mittlerweile zum Debattierklub verkommenen Runden Tisch für Demokratie engagieren sich mehr oder weniger aktionistische Organisationen wie Soziales Netzwerk oder Soziales Bündnis gegen rechte Strömungen. Hier koordinierend einzugreifen hält deshalb auch Hofmann für eine wichtige aber äußerst schwierige Aufgabe. „Wenn ein Uniprofessor und ein junger Antifa miteinander reden, bedarf es eben manchmal der Übersetzung.“. Den einen ginge vieles zu weit, den anderen nicht schnell genug.
Obwohl es augenscheinlich um ein gemeinsames Ziel geht, scheint auch in Jena der antifaschistische Widerstand in Einflußbewahrung und Ideologieverheißung verstrickt zu sein. Immerhin geht es um nichts geringeres als die Möglichkeit, auf Teile der Gesellschaft im eigenen Sinne einwirken zu können. Da sind Eifersüchteleien natürlich vorprogrammiert.
Vielleicht deshalb besteht Oberbürgermeister Albrecht Schröter auch auf der Neutralität von KoKont. „Sie darf sich von niemandem reinreden lassen.“. Zwar wolle er Einflußnahme der Stadt möglichst nicht haben. Doch angesichts der 65.000 Euro, die an Kosten jedes Jahr anfallen, sei man natürlich an „guter Arbeit“ interessiert.
Wohin Ideologie führen kann, zeigt der Kampf gegen Rechts allein schon sprachlich: Vielen Gesellschaftsgruppen verschließen sich die zumeist links-außen positionierten Organisationen über ihr sehr allgemeines Feindbild Rechts. Zwar beeilt man sich seitens der bisherigen Macher zu versichern, das ganze sei „kein Kampf Links gegen Rechts, sondern einer zwischen Demokraten und Antidemokraten“. Doch wenn man Aktionen stets gegen Rechts statt Rechtextrem betitelt, schließt man alle nicht Linken Bevölkerungsteile schnell aus.
Zudem mangelt es häufig am Blick für die Realität. Gefahr für die demokratische Staatsordnung geht eben nicht mehr nur von grölenden Glatzköpfen aus. Auch aus der linksextremen Richtung sind antidemokratische Tendenzen Räson, wie man auf den Straßen Deutschlands immer wieder sehen kann. Und Fremdenfeindlichkeit geht schon lange nicht mehr allein von Deutschen aus. Ganz im Gegenteil. Viele Migranten haben, verschanzt in Parallelgesellschaften, andere Ethnien zum Feindbild erklärt. Vielleicht nicht unbedingt in Jena ein Problem, doch an berühmt-berüchtigten Schulen deutscher Großstädte Alltag.
Letztendlich scheitert die durchgreifende Legitimität sogenannter Netzwerke für Demokratie an eben dieser Begrifflichkeit. Ist der Widerstand gegen staatsfeindliche Strömungen doch allenfalls ein kleines Puzzelteil im Gesamtbereich der Demokratie. Partizipation definiert sich nicht daran, wer wie intensiv Nazis anprangert. Vielmehr geht es um die bürgerschaftliche Gestaltung politischer Entscheidungen und die ganz grundsätzliche Verteidigung von Freiheiten wie jener der Meinung, Freizügigkeit oder Presse. Gerade hier versagt jedoch der Kampf gegen Rechts. Wegen seiner Einseitigkeit, wegen des Ausschlusses ganzer Bevölkerungsgruppen und wegen des Anspruches, die einzig richtige Weltanschauung zu vertreten.
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