Die Zweite Instanz
[Analyse]
Die letzten Wochen war die große Schlagzeile in den lokalen Medien, dass der Thüringer Spitzen- und Ministerpräsidentenkandidat der SPD, Christoph Matschie, auch für das Jenaer Kommunalparlament kandidieren wird.
Was eine große Partei wie die SPD damit bezweckt, soll hier erklärt werden – und zwar so, dass es auch die Bürger verstehen.
Parteien, das sind keine bloßen Hüllen. Parteien bestehen aus Menschen. Und diese Menschen, die sich in Parteien „versammeln“, haben bestimmt Ziele; ob nun sachliche oder persönliche. Das wichtigste Ziel ist Politik zu machen. Doch um das zu bewerkstelligen, müssen die Menschen (in diesem Fall Politiker) zunächst gewählt werden.
Weil sie davon ausgehen, dass bekannte Menschen eher gewählt werden, als unbekannte, bauen die Parteien bei Stadtratswahlen ihre Listen so auf, dass möglichst viele bekannte Menschen darauf stehen. Das ist ein bisschen so wie im Fernsehen: Eine Sendung mit Thomas Gottschalk erreicht auch höhere Einschaltquoten als eine Sendung mit Herrn XY aus der Nachbarschaft.
Die Parteifunktionäre sind sich sicher, durch Herrn Matschie merklich mehr Stimmen für die SPD-Ratsfraktion zu ziehen. Hier könnten sich die Parteistrategen jedoch irren.
Die kommunalen Stimmen für Herrn Matschie, der inzwischen tatsächlich so etwas wie eine Repräsentationsfigur für die Thüringer SPD (über Charisma lässt sich bekanntlich streiten, genau wie über Geschmack) geworden ist, könnten zu einem großen Teil Stimmen sein, die sonst an die SPD als Listenstimmen gegangen wären. Das heißt, so viel mehr Stimmen wird die SPD nicht ziehen.
Zur Stadtratswahl hat jeder Wähler drei Stimmen. Diese kann er auf einen, zwei oder sogar drei Kandidaten verteilen. Er muss jedoch darauf achten, dass die Summe der Stimmen höchstens drei beträgt. Weniger Stimmen kann er natürlich auch vergeben; also 1 oder 2. Wenn er aber gar niemanden kennt – oder keine Person wählen möchte – kann der Wähler auch einer Partei seine Stimme geben, hat nun aber nur noch diese eine Wahlmöglichkeit. Diese Stimme wird auf die ersten drei Kandidaten der jeweiligen Partei aufgeteilt.
Das erklärt vielleicht auch, warum die ersten drei Plätze auf einer Parteiliste immer die begehrtesten sind.
Oben an werden der Oberbürgermeister, der Möchtegernministerpräsident und der Lobedaer Bundestagsabgeordnete stehen.
Doch halt! Mindestens ein Platz unter den Top drei muss an eine Frau gehen. Das schreibt die Quote vor. Es wird doch nicht Sabine Teichgräber sein, die zurück in den Parteivorstand gefunden hat, wie Phönix aus der Asche?
Sollte sie das schaffen, kann sie wenigstens ihr aktuelles Lieblingsprojekt durchziehen: Jena ein zweites Naturfreibad zu geben und vielleicht auch ein wenig selbst daran zu partizipieren. Schließlich hat ihr ein Stadtratsmandat schon einmal genützt, als sie einen Campingplatz wollte.
Hier bekommt das Wort „VIP“ eine neue Bedeutung. Voice-moderately Insufficient Persons, kurz VIPs, sind Stadträte, die selbst so wenig Stimmen gezogen haben, dass sie es allein nie in den Stadtrat geschafft hätten. Das sagt ja schon der Name „Stimmenmäßig unzureichende Personen“.
In der SPD, wo insgesamt über 19.000 Stimmen gezogen wurden und (anfangs) 9 Stadträte zugegen waren, hätte jeder über 2.200 Stimmen ziehen müssen. Aber: Hillesheim, Gebhard, Bohnsack, Deufel, Stadermann und Vogel haben alle unter 400. Sie sind nur deshalb im Stadtrat, weil Blumentritt und Schröter auf zusammen über 11.000 kamen.
Jetzt wird erneut klar, warum die Partei prominente Stimmenzieher braucht, selbst wenn es nur Scheinkandidaturen sind.
Von einer Scheinkandidatur spricht man, wenn Menschen sich zur Wahl stellen, bei denen von vorn herein klar ist, dass sie das Amt nicht annehmen werden.
So waren 2004 die damaligen Dezernenten Jauch und Schröter auf der SPD-Liste, der damalige Bürgermeister Schwind auf der CDU-Liste und der damalige Oberbürgermeister Röhlinger auf der FDP-Liste. Wohl wissend, dass sie ihr Mandat nicht annehmen werden. Denn dann hätten sie ihren Job als Angestellte der Stadt kündigen müssen und wer tauscht schon mehrere Tausend Euro Gehalt gegen 178 Euro Aufwandsentschädigung.
(Hinweis: Laut Gesetz kann man nicht gleichzeitig Stadtrat und Angestellter der Stadt sein. Auch der Oberbürgermeister ist nur ein Angestellter der Stadt.)
Nein! Er sagt selbst von sich, wenn er ein Mandat gewinnt, will er in den Stadtrat einziehen. Das ist zunächst einmal löblich.
Aber was ist, wenn die SPD tatsächlich eine tragende Rolle im Land spielen sollte, wenn auch nur als Juniorpartner der CDU oder PDS? Dann ist Matschie mindestens stellv. Ministerpräsident (natürlich sieht er sich lieber als der ohne das „stellv.“). Doch damit verlöre die SPD von Anfang an eine Stimme im Jenaer Stadtrat. Als erster oder zweiter Mann im Freistaat wird er sicherlich einfach keine Zeit haben, an den Sitzungen teilzunehmen.
Das beste Beispiel hierfür ist Volker Blumentritt, der seit seinem Antritt als Bundestagsabgeordneter im Herbst 2005 schätzungsweise die Hälfte aller Stadtratssitzungen verpasst hat und somit der SPD mit seiner Stimme nicht zur Verfügung stand.
Surftips:
Einseitiger ging es wohl nicht. Haben Sie das wirklich nötig? Und dann auch noch schlecht recherchiert. Ein Anruf hätte doch genügt. Dann wäre Ihnen die Peinlichkeit erspart geblieben, dass Ihre Vermutungen schlicht ausgedacht sind. Wirklich bedauerlich, dass Recherche und Objektivität der billigen Schlagzeile geopfert werden.
Hallo,
wenn Sie mir noch mitteilen könnten, wo bzw. bei wem ich anrufen soll, könnte man Sie beim nächsten Mal evtl. berücksichtigen. Ich habe nämlich unheimlich viele “Andrease” im Telefonbuch gefunden. ;-)
Welche Vermutungen meinen Sie genau? Wieso sind sie falsch?
Herzliche Grüße
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