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Bürgerhaushalt 2008 ist weiterhin Kritik-Thema

Wo: Diskussion - Wann: 29. März 2009

In einer Diskussion zur aktuellen Jenapolis-Aktion „Transparente Wahl“ ist (mal wieder) der Umgang der Jenaer Parteien mit dem Bürgerhaushalt 2008 aufgekommen. Besonders Die.Linke und Bürger für Jena hatten entgegen dem klaren Bürgervotum ihre eigenen Programme durchgedrückt und damit Parteiräson vor Bürgerwille gestellt.

Politikverdrossenheit unter Jenaer Bürgern

Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird dieses Verhalten der Politik von Jenas Bürgern nach wie vor kritisiert – jedoch nicht aggressiv, sondern mit einem Ton der Resignation. Dem im Grunde zutiefst demokratischen Anliegen des Bürgerhaushaltes hat die damaliger Verweigerung einzelner Parteien jedenfalls nicht gut getan.

So heißt es in der neuerlichen Diskussion:
„… unsere Lokalpolitiker haben den Bürgerwillen schon lange nicht mehr im Vordergrund ihrer täglichen Arbeit.
Beispiel Bürgerhaushalt. Welche der von den mit großer Stimmzahl(außer FCC-Stadion) abgestimmten Projekte wurde denn im Stadtrat diskutiert? keine!!! Für mich steht fest: Jenaer Klüngel …“

Eher verhalten die (politische?) Reaktion:
„…über den Umgang mit den Bürgerhaushaltsergebnissen kann man natürlich unterschiedlicher Meinung sein […]An erster Stelle kam bei der Befragung 2008 die Entschuldung raus. Daraufhin wurden 7,8 Mio. € in den Schuldenabbau gesteckt und mittlerweile ein Konzept zum vollständigen Schuldenabbau eingefordert.“

Informationen zum Bürgerhaushalt

In der Diskussion kam zudem zu Tage, daß auf der städtischen Webseite ein Informationsbereich zum Thema Bürgerhaushalt eingerichtet wurde. Wie es jedoch in der Diskussion treffend heißt:
„Dies ist aber nur der erste Schritt. Die Inhalte müssen natürlich auch regelmäßig durch die Stadt klar und eindeutig kommuniziert werden.“. Zumal das Jenaer Modell mit den demokratischen Verfahren in anderen Teilen der Welt nicht mithalten kann.

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