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Wir können stolz sein auf diese Stadt

Wo: Initiativen - Wann: 9. September 2007

„Ich bin beeindruckt vom Ablauf der vielen Gegenaktionen“ gestand Frank Jauch (Dezernent für Finanzen, Sicherheit, Bürgerservice) nach dem Ende des Fests der Völker und konnte seinen Stolz auf die Bürger Jenas nicht verhehlen. 3000 Bürger hatten am Samstag gegen das NPD-Fest der Völker an verschiedensten Veranstaltungen teilgenommen. Dabei bevölkerten nicht, wie bei vergleichbaren Gegendemonstrationen, nur Linksradikale die Umgebung des Seidelparkplatzes, dem Veranstaltungsort der NPD. Es waren „normale Bürger Jenas“, wie Polizeisprecher Sven Opitz betonte, die sich an den Protesten beteiligten.

Gegendemonstranten Schon drei Tage vor dem Beginn des Festes der Völker hatte eine Gruppe Jenaer Bürger eine 53stündige Mahnwache initiiert (Jenakompakt berichtete). An deren Organisatoren sprach Stadtrechtsdirektor Martin Pfeiffer ein „großes Lob“ aus. Diesen „Leuten aus der bürgerlichen Mitte“ sei im Besonderen zu verdanken, daß Jena ein friedliches Zeichen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen setzen konnte. Das Experiment, den Protest unmittelbar am Ort des Geschehens zuzulassen, sei voll aufgegangen. „Das hätten wir aber wohl nicht mit jedem gemacht“ setzte Pfeifer nach und spielte damit auf die latente Gewaltbereitschaft mancher linker Gruppen an. So jedoch waren die Gegendemonstranten auch über den ganzen Samstag hinweg bemüht gewesen, friedlich zu bleiben. Dies stelle, so Pfeiffer, „ein neues Niveau des Protestes“ dar. Das mache Mut auf mit großer Wahrscheinlichkeit auch zukünftig kommende NPD-Versammlungen.

Rekord für eine rechtsextreme Veranstaltung
Den Nazigegnern standen laut Polizeiangaben 1400 Rechtsextreme gegenüber. Damit stellte die NPD einen Rekord in Sachen Teilnehmerzahl auf. Diese rekrutierten sich aus einer Vielzahl europäischer Länder. Tschechen aber auch Franzosen, Niederländer, Schweizer, Österreicher und andere waren nach Jena gekommen, um am fest der Völker teilzunehmen. Eine italienische Gruppe war zwar angereist, jedoch noch vor Beginn der Veranstaltung wieder abgereist. Über die genaueren Gründe dieses Vorgangs konnte Sven Opitz jedoch keine Angaben machen. Den offiziellen Verlautbarungen auf einschlägigen NPD-Seiten im Internet nach kam es jedoch zu massiven Behinderungen anreisender Nazigruppen durch Gegendemonstranten. Die Ursache für die überstürzte Abreise könnte also durchaus darin begründet liegen.

Abgeschirmt vom Rest der Welt Zweifel hegte Martin Pfeiffer am Wesen des Festes der Völker. Von der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) sind nur solche Zusammenkünfte erfaßt, die weder einen kommerziellen Hintergrund noch einen offensichtlich unterhaltenden Charakter haben. Tatsächlich mußte die NPD-Organisation darauf hingewiesen werden, das Verhältnis zwischen Musik- und Redebeiträgen zugunsten letzterer abzuändern. Woraufhin ein großer Teil der Teilnehmer abzog und den Seidelparkplatz verließ. „Ist das Fest der Völker eine Versammlung, oder eher eine Veranstaltung?“ fragte sich daher der Stadtrechtsdirektor. Man werde auf jeden Fall prüfen, ob die NPD alle Regeln eingehalten hat und dies zum Prüfstein für eventuell nachfolgende Feste machen. Dies trifft auch auf den Umstand zu, daß offenbar sämtliche Festteilnehmer einen Obolus von 10 Euro „freiwillig“ entrichteten. Zwar seien Eintrittsgelder ein Indiz für den Veranstaltungscharakter. Doch hätte es keine Aufforderung zur Abgabe des Geldes gegeben – und Spenden sind auch auf Versammlungen rechtens.

Nur wenige Einsätze von Rettungskräften und Justiz
Sanitäter und Feuerwehr hatten am Samstag bezüglich der NPD-Veranstaltung nur wenig Arbeit. „Es gab trotz der Vielzahl an Gewaltbereiten keine nennenswerten Verletzungen“, so Oberbrandrat Michael Koch. Die Feuerwehr mußte wegen insgesamt vier angezündeter Mülltonnen ausrücken. Dennoch hätte man für den Notfall bis tief in die Nacht hinein mehrere Einsatzfahrzeuge in Reserve gehalten, so Koch weiter.
Die Zahl der Festnahmen war für das Ausmaß der Veranstaltungen gering. Lediglich 26 Anzeigen waren zu verzeichnen (12 Rechtsextreme, 14 Gegendemonstranten). Es handelte sich dabei hauptsächlich um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, tragen verfassungsfeindlicher Symbole (§86a StGB) und Wiederstand gegen die Staatsgewalt. Auf dem fest der Völker selbst gab es laut Martin Pfeiffer keine strafrechtlich relevanten Artikel zu kaufen
Hochbetrieb hatte dagegen das Bürgertelefon der Polizei zu verzeichnen. Fast 300 Anrufer benötigten Auskunft über Straßensperrungen und Umleitungen, beschwerten sich über Lärmbelästigung und protestierten zum Teil gegen den Umstand, daß in Jena überhaupt eine solche NPD-Veranstaltung stattfinden könne. Einige ältere Bürger zogen gar Vergleiche mit nationalsozialistischen Veranstaltungen im Dritten Reich.

Eine Stadt im Belagerungszustand
Trotz des friedlichen Verlaufs dürfen auch die Schattenseiten nicht verschwiegen werden: Jena glich einer belagerten Stadt. Dies spürten nicht nur Autofahrer und Passanten am eigenen Leib. Auch der NPD dürfte schnell klar geworden sein, in welchem Pulverfaß sie ihr Fest da veranstaltete. So konnten die Rechtsextremen erst mit zwei Stunden Verspätung wegen eines fehlenden Generators für die Tonanlage beginnen. Die Organisatoren hatten versäumt, das Gerät schon in der Nacht auf den Platz zu bringen. Am Tag des Geschehens aber blockierten natürlich Gegendemonstranten mögliche Transportwege. Wegen des drohenden Kippens der Stimmung im NPD-Lager sorgte deshalb die Polizei aus Gründen der Deeskalation für die sichere Beförderung. Einen Antrag der NPD auf Verlängerung des Veranstaltungszeitraumes beim Verwaltungsgericht Gera lehnte dieses jedoch ab. In dem hauptsächlich per Handy geführten Eilverfahren würdigte das Gericht die Bemühungen der Polizei und sah wohl bei der NPD eine gewisse Mitschuld an der Misere.

Der gesperrte Zugang zur Innenstadt
Kritik übten derweil Stadtverwaltung und Polizei am Verhalten einiger Demonstranten. Zwar hätte die Polizei mit viel Augenmaß gehandelt, doch sei es trotzdem zu mancher Räumung einer Sitzblockade gekommen. Um so Unverständlicher sei dann, daß manche Eltern ihre kleinwüchsigen Kinder zu ebenjenen Blockaden mitgenommen hätten. Das sei unverantwortlich, so der allgemeine Tenor. Nicht nur, daß, so friedlich und vorsichtig auch vorgegangenen werde, es immer zu heftigerem Körperkontakt kommen könne und damit die Gesundheit besonders von Kleinkindern gefährdet wird. Auch hat eine Situation, in der von allen Seiten Polizisten und andere Fremde auf ein Kleinkind zu kämen, der Vater bzw. die Mutter eventuell mit körperlichen Mitteln bedrängt wird, keinen guten Einfluß auf die Psyche eines Kindes (Stichwort: Trauma). Berichten zufolge hätten diese sich angsterfüllt an ihre Eltern geklammert – was nicht nur für Kinder und Eltern ein unerträglicher Zustand sei, sondern auch den Polizeikräften einiges abverlangt.

Die Rechtsextremen verlassen Jena Erfreulich aus Sicht der NPD-Gegner dürfte sein, daß nicht die Stadt und ihre Bürger vor den Nazis geschützt werden mußten, sondern, genau umgekehrt, letztere vor ihren Gegnern. Zum Ende des Festes mußten die Rechtsextremen, begleitet von „Raus, Raus“ und „Geht, Geht“ -Rufen in einem von Polizisten abgeschirmten Korridor zum Paradiesbahnhof geleitet werden. Später sah man dann nur noch wenige versprengte Grüppchen offenbar Jenaer NPD-Anhänger, die mit schnellem Schritt Richtung Behausung eilten.
Der Samstag hat also vor allem eines gezeigt: Jena hat dem Protest gegen undemokratische Gruppierungen ein neues Niveau gegeben. Trotz des Teilnehmerrekords auf Seiten der NPD konnten die Rechtsextremen ihr eigentliches Vorhaben, ihre politische Anschauung darzustellen, nicht verwirklichen. Sie blieben unter sich und dürften angesichts des lautstarken Protestes nicht immer mit „Genuß“ ihre eigenen Worte vernommen haben.

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