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SPD Lobeda sieht Bahnprivatisierung skeptisch

Wo: Parteien - Wann: 17. Oktober 2007

Der Ortsverein Lobeda hat zur aktuellen Debatte der Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG getagt und veröffentlicht dazu sieben Thesen. Das Papier von der Basis wurde an Entscheidungsträger weitergeleitet.

„Wir sehen die jetzigen Pläne mit äußerster Skepsis“, sagt Robert Conrad, Vorsitzender des Ortsvereins. Die eigentlichen Ziele der Bahnreform seien schon jetzt nicht erreicht worden. „Statt mehr Service und Angebot wurden viele Schalter und Stellen gestrichen, Bahnhöfe geschlossen, Strecken stillgelegt oder vernachlässigt und vor allem ein Preissystem eingeführt, das für den Normalverbraucher kaum durchschaubar und zu teuer ist“, heißt es in dem auf der Homepage des Ortsvereins veröffentlichten Papier.
„Der Weg der Privatisierung hat in die Sackgasse geführt.“, bekräftigt Conrad die Auffassung der Lobedaer Genossen. Besonders stark kritisiert der Ortsverein die ökologischen Folgen. „In Zeiten des Klimawandels können wir nicht erlauben, dass die Schiene immer weniger frequentiert wird. Der global player DB AG macht sich bei ökologischen Zielen selbst Konkurrenz, weil er mit seinen Tochterunternehmen z.B. Schenker Gewinne auf der Straße und in der Luft macht.“, gibt Robert Conrad zu bedenken.
„Der Bahnverkehr ist ein wichtiger Teil der Daseinsfürsorge des Staates. Wir wollen weg vom Renditegebot des Marktes als einziger Handlungsmaxime.“, stellt Conrad klar.
Die Thesen haben die Lobedaer Genossen an den Bundesparteivorstand der SPD und an die Thüringer Delegierten zum Bundesparteitag, auf dem eine Entscheidung getroffen wird, weitergeleitet. Des Weiteren will Conrad mit dem Bundestagsabgeordneten Blumentritt ins Gespräch kommen.

Thesen zur Bahnprivatisierung

1. Die Mobilität jedes Einzelnen ist gerade in der heutigen Zeit ein hohes Gut. Dabei ist vor allem auf die Vielfältigkeit der angebotenen Verbindungen, deren Regelmäßigkeit und auch auf die angemessene und einheitliche Gestaltung der Preise zu achten.
2. Als 1994 die Bahnreform eingeleitet wurde, sollte die abgewirtschaftete Bahnbehörde in die Lage versetzt werden, die steigenden Bedürfnisse im Personen- und Güterverkehr zu realisieren. Der Weg war: Wettbewerb und die Gründung der privatwirtschaftlich organisierten Deutsche Bahn AG.
3. Heute müssen wir feststellen, dass der Weg der Privatisierung in eine Sackgasse geführt hat: Statt mehr Service und Angebot wurden viele Schalter und Stellen gestrichen, Bahnhöfe geschlossen, Strecken stillgelegt oder vernachlässigt und vor allem ein Preissystem eingeführt, das für den Normalverbraucher kaum durchschaubar und zu teuer ist. Das Renditedenken scheint die einzige Antriebskraft zu sein.
4. Vor allem die rentablen Fernstrecken stehen im Blickfeld der privatisierten Bahn. Der Güterverkehr aber auch der Personenverkehr auf der Schiene wurden nicht gestärkt, oft ist der Pkw für den Bürger deshalb die günstigere Alternative. Dies ist gerade in Zeiten der Klimawandels auch ein ökologisches Problem. Der global player Deutsche Bahn steht als omnipotentes Logistikunternehmen vielen dieser Ziele im Weg, da es sich z.B. im Bereich Güter- oder Luftverkehr selbst Konkurrenz macht. (Schienenverkehr gegen DB Logistikunternehmen Schenker; DB als zweitgrößter Luftfrachttransporteur)
5. Mit der Kapitalprivatisierung der Bahn soll dieser Weg weitergeführt und verstärkt werden. Wir lehnen dies mit Entschiedenheit ab! Auch der Vorschlag der Volksaktie ändert nichts an der falschen Unternehmenspolitik. Wir wollen weg vom Renditegebot des Marktes als einziger Handlungsmaxime.
6. Aber: Wir wollen nicht zurück zur Bahnbehörde! Die Politik muss wieder stärker Einfluss auf Entscheidungen nehmen können z.B. bei der Streckengestaltung, der Instandhaltung und dem Preissystem. Das Unternehmen muss daher im vollständigen Besitz des Staates bleiben und die Parlamente müssen die Richtlinien bestimmen. Dabei muss nicht nur der Personenverkehr attraktiver werden. Gerade der Güterschienenverkehr im Industriebereich muss gestärkt werden, damit die Straßen entlastet und der CO2-Verbrauch gesenkt wird.
7. Der Bahnverkehr ist ein wichtiger Teil der Daseinsfürsorge des Staates. Wer hier lediglich auf Gewinne, Rendite und Entlastungen des Haushaltes schielt, vergisst diejenigen, auf deren Rücken die Entscheidung ausgetragen wird: Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes!

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