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SPD will nur ein Viertel Privatbahn

Wo: Parteien - Wann: 29. Oktober 2007

Mit einem Thesenpapier zur Kapitalprivatisierung der Bahn hatte der Ortsverein Lobeda seine Skepsis zum Ausdruck gebracht. Auf dem Bundesparteitag fand das Volksaktien-Modell der Parteispitze eine Mehrheit, das zahlreiche Ängste aufgenommen hat.

Den beiden eindringlichen Reden von Generalsekretär Heil und Bundesverkehrsminister Tiefensee zollte der Parteitag nur verhaltenen Beifall. Von der Basis waren 14 Anträge an den Parteitag gestellt worden, die die Bahnprivatisierung ablehnten. 32 Wortmeldungen gingen nach der Rede von Tiefensee ein, so dass die Redezeit auf drei Minuten begrenzt werden musste. Als erster Redner forderte Ex-MdB Peter Conradi, die Privatisierung abzulehnen und erntete dafür mächtigen Applaus.
Weitere Redner äußerten große Skepsis und machten klar, dass das Volksaktienmodell, welches die Veräußerung des Konzerns zu 25,1 % durch stimmrechtslose Aktien an Privatpersonen vorsieht, nur verabschiedet werden kann, wenn es auch umgesetzt wird. Falls sich herausstellt, dass Volksaktien in der Koalition nicht mehrheitsfähig sind, wird es mit der SPD gar keine Bahnprivatisierung geben.
„Das Agieren des Tagungsleiters Olaf Scholz an diesem Punkt halte ich für absolut grenzwertig!“, sagt Robert Conrad, der die Debatte aufmerksam im Fernsehen verfolgt hat. „Man kann nicht Befürwortern der Privatisierung lange Redezeiten einräumen und Gegner stets auf drei Minuten beschränken.“
Trotz 20 ausstehender Wortmeldungen wurde die Debatte nach dem spontanen Redebeitrag von Kurt Beck abgebrochen. „Der Parteitag einigte sich schließlich darauf, dass der Parteivorstand eine Entscheidung `im Licht der Debatte auf dem Parteitag´ trifft. Falls die Volksaktie in der Regierung mit der CDU nicht mehrheitsfähig ist, soll ein weiterer Parteitag entscheiden.“ fasst Robert Conrad die Entscheidung zusammen.

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