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Jenaer Erklärung besiegelt mitteldeutsches Zusammenwachsen

Wo: Entwicklung - Wann: 29. November 2007

Ob der 30. November 2007 in die Geschichte eingehen wird, werden die nächsten Jahre zeigen. Dann erst zeigt sich, wie ernst es die 14 Oberbürgermeister aus den drei mitteldeutschen Bundesländern mit länderübergreifender Zusammenarbeit halten. Ein Selbstläufer wird das von Jena ausgehende Zusammenwachsen der Regionen jedenfalls nicht. Zu harrend sind die Identitäten besonders in Thüringen und Sachsen.

Historisch ist das Treffen am kommenden Freitag allemal. Gab es doch seit dem 2. Weltkrieg kein vergleichbares mehr. Mit gutem Grund! Geht es doch um nichts geringeres, als den Anfang vom Zusammenschluß der Thüringer, Sachsen und Sachen-Anhalter in einem gemeinsamen Bundesland „Mitteldeutschland“. Diese regelmäßig in den politischen Diskurs eingebrachte Idee soll nun in einem ersten Schritt auf Städteebene angegangen werden – wenn auch viele der Angereisten ein solches Ziel verneinen würden.

Dr. Albrecht Schröter Auf Initiative des Jenaer Oberbürgermeisters Dr. Albrecht Schröter eilen seine Kollegen aus Erfurt, Eisenach, Leipzig, Dessau, Wittenberg, Plauen, Hoyerswerda, Suhl, Magdeburg, Zwickau, Dresden, Gera, Weimar und Bitterfeld an die Saale. Sie vereint vor allem die Einsicht, daß ihre jeweiligen Länder allein nicht mehr auf dem Parkett der globalisierten Welt bestehen können. Besonders Thüringen und Sachsen-Anhalt leisten sich den verschwenderischen Luxus, für jeweils nur wenig mehr als 2 Millionen Einwohner komplette Verwaltungsstrukturen und eigene Gesetzgebung aufrecht zu erhalten. In einer Region wie Mitteldeutschland, die von jeher eng verwoben ist, ein Desaster besonders für die Wirtschaft. Sie trägt die Hauptlast dreifacher Bürokratie.

Entsprechend formulieren sich auch die Ziele der geplanten Jenaer Erklärung: Vereinheitlichung der Verwaltung, Synchronisierung der Landesgrenzen und effiziente Zusammenarbeit. Daß diese eher als Gemeinplätze daher kommen, kommt nicht von ungefähr. Auch wenn die Teilnehmer des Treffens jeweilige Hochzentren vertreten, liegt die eigentlich Macht, das geplante durchzusetzen, bei den Landesregierungen. Entsprechend tief stapelte daher auch Albrecht Schröter im Vorfeld: „Es geht uns um die Stärkung der kommunalen Interessen gegenüber der Landesebene“. Eine seichte Revolution von unten, könnte man es auch nennen. Letztendlich geht es eher darum, ein Zeichen zu setzen.

Ohnehin verpaßte Schröter dem Vorhaben Gesamtbundesland „Mitteldeutschland“ vorerst eine Absage. „Das braucht sicher noch 10 bis 15 Jahre. Meine Vision ist zunächst eine einheitliche Verwaltung der Städte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bis 2020.“. Zugleich ließ der OB jedoch erkennen, daß für ihn das Thema „Bundesland“ keineswegs ad acta gelegt ist.
Derweil steht der Nutzen für die Wirtschaft im Vordergrund. Gelänge es, Bürokratisierung zu verringern, gemeinsame Strukturen aufzubauen und weitere Reformen auf den Weg zu bringen, könnte dies durchaus die Europäische Region Mitteldeutschland stärken. Letztendlich führt auch kein Weg daran vorbei, will man im internationalen Wettbewerb um Investitionen und Fachkräfte bestehen. Auf Dauer kann das vergleichsweise kleine Jena eben nicht im Alleingang so großen Partnerregionen wie Panyu oder Mianyang gerecht werden.

Mit der Jenaer Erklärung könnte ein erster Schritt Richtung „Mitteldeutschland“ erfolgen. Die Signalwirkung dürfte, sofern die Unterzeichner erfolgreich mitziehen, immens sein. Landesregierungen und Bundesrat werden der Entwicklung aufmerksam folgen. Ob jedoch am Ende tatsächlich eine Vereinigung stattfindet, liegt in den Händen der Bürger. Sie haben das verfassungsrechtlich verbriefte letzte Wort. Oberbürgermeister und andere Beteiligte täten gut daran, ihr Vorhaben durch einen innigen und offenen Dialog mit ihren Wählern zu begleiten. Ihr Ziel sollte nicht nur die Stärkung der Wirtschaft sein, sondern vor allem, den Souverän einzubeziehen.

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