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Debatte um Mindestlohn erreicht mit Jena die kommunale Ebene

Wo: Arbeitsmarkt - Wann: 27. Dezember 2007

Nachdem das Thema Mindestlohn in der Bundespolitik zum Dauerbrenner und Spaltkeil für die Große Koalition avancierte, erreicht es nun auch die kommunale Ebene. Eberhard Hertzsch, Leiter des Jenaer Eigenbetriebes Jenarbeit, stieß kurz vor Weihnachten in das Horn der Mindestlohn-Befürworter. Als Grundlage dafür dienen ihm die aktuellen Zahlen des ALG II.

Die Hartz IV -Reform steht seit ihrer Einführung in das Sozialgesetzbuch unter heftiger Kritik. Zu teuer, zu bürokratisch rufen die rechten Gegner des ALG II –Models. Zu ungerecht, zu menschenunwürdig, schallt es von links. Dabei stützen sich die meisten Politiker allein auf die Kosten für den Bund bzw. die gesamte Volkswirtschaft. Angesichts der aktuell hervorragenden Zahlen auf dem Arbeitsmarkt verstummt jedoch so manche Stimme. Kennen die Statistiken beschäftigungsloser Erwerbsfähiger doch nur eine Richtung: Die nach unten.
Dabei gerät zunehmend ein Punkt in Vergessenheit, der für die Kommunen zu einem wahren Stolpestein geraten könnte. Zwar sinken die Arbeitslosenzahlen auch bei den ALG II –Empfängern. Doch treten diese häufig in nur mäßig bis gering vergütete Arbeitsverträge ein. Liegt ihr Einkommen besonders niedrig, steht ihnen Beihilfe in Form eines abgespeckten ALG II zu. Diese Unterstützung zahlt nicht etwa der Bund. Die Kommunen sind es, die jeweils in Millionenhöhe den Arbeitsmarkt subventionieren müssen.

Insofern befindet sich auch Jena in einer Zwickmühle. Einerseits fiel die Arbeitslosenquote Ende November auf unter 10 %. Für die Saalestadt ein Meilenstein ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. „Wir konnten damit erneut die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Juni 1991 verzeichnen und – läßt man das Jahr 1990 als Einführungsjahr der statistischen Erfassung unberücksichtigt – die niedrigste Arbeitslosenzahl in einem November überhaupt.“ bewertete Dr. Ulrich Gawellek, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Jena, die positive Entwicklung.
Andererseits steigt die Anzahl der Geringverdiener. Jenarbeit-Chef Eberhard Hertzsch zeichnet daher auch ein etwas anderes Bild: „Während kurz nach Einführung von Hartz IV viele sich bei der Inanspruchnahme zurückhielten, sehen das die Leute mittlerweile gelassener. Der Gesetzgeber hat eine Möglichkeit der Grundversorgung geschaffen – diese wird nun genutzt.“. Für eine Stadt wie Jena bedeutet dies trotz hervorragender Wirtschaftszahlen steigende Kosten im Sozialsektor in Millionenhöhe.

Wie diese Zwickmühle aufgelöst werden kann, ist Streitpunkt in politischen Debatten.
Während CDU und FDP auf die Selbstregulierung des Marktes setzen, gibt es in den Reihen der SPD schon seit langem das Zauberwort Mindestlohn. Mit ihm soll der Geringverdienermarkt auf ein existenzsicherndes Niveau gehoben werden. Die Rechnung dabei ist denkbar einfach: Wenn es keine Löhne unter Minimum mehr gibt, erhalten die Menschen gerechten Lohn für ihre Arbeit, die Konsumfähigkeit steigt und die kommunalen Sozialkassen werden entlastet.
Dem entgegen halten die bürgerlichen Parteien ihr Argument, ein solcher gesetzlicher Lohnanstieg würde die betreffenden Brachen in ihrer Entwicklung bremsen oder gar einen Abwärtssog in Gang bringen. Man befürchtet schlichtweg, daß die Unternehmen ihren Beschäftigten nicht etwa mehr Gehalt zahlen, sondern sie entlassen. Dies käme letztendlich einer reinen Umschichtung des Problems gleich. Die zuvor kommunalen Kosten stünden dann lediglich in den Büchern des Bundes.

Eine solche Entwicklung sieht Eberhard Hertzsch jedoch nicht. „Derzeit subventioniert der Steuerzahlen – also wir alle – den Arbeitsmarkt. Gäbe es Mindestlohn, würde dieser über Preisanstiege finanziert – also auch wieder von uns allen getragen.“. Dafür spricht, daß besonders im Handels- und Dienstleistungsgewerbe geringe Löhne bezahlt werden. Diese Branchen aber können, ohne ihre Kunden zu vergraulen, nur eingeschränkt Stellenabbau betreiben. Die für sie beste Lösung bestünde tatsächlich in einer Refinanzierung über den Preis. Ob jedoch die Konsumenten diesen Weg befürworten werden, bliebe abzuwarten. Immerhin würde sich für sie und ihren Geldbeutel kurzfristig nichts ändern – jedenfalls dann nicht, wenn sie nicht vom Mindestlohn profitieren.
Der Jenarbeit-Chef betrachtet die Sache natürlich aus Sicht der Stadt Jena. Ihre Kassen würden entlastet werden. Im Mindestlohn sieht Hertzsch einen annehmbaren Weg, die Zahl der ALG II –Empfänger zu verringern. Welche Auswirkungen dies aber auf die Volkswirtschaft und die Bürger haben wird, darüber streiten sich Geister und Parteien.

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