Parteien vom 28. Februar 2008
Parteiinterne Querelen kommen zwar auch in Deutschland vor, gehören hierzulande jedoch nicht zu dem, was die Politiker unter Demokratie verstehen. Entscheidungen werden in den Führungsetagen getroffen; „Basta!“, wie ein bekannter SPD-Politiker diesen Umstand unterstreichen würde. Um so erstaunlicher gerät da der Weg des SPD-Ortsvereins in Jena-Lobeda. Angeführt von ihrem Vorsitzenden Robert Conrad schwimmen die Genossen gegen den Strom der eigenen Partei.
Wie Demokratie auch innerhalb politischer Parteien aussehen kann, verdeutlicht der zur Zeit stattfindende Vorwahlkampf in den USA. Die beiden Kontrahenten Hillary Clinton und Barack Obama schenken sich nichts in ihren die Urnengänge der Anhänger der Demokraten begleitenden Redeschlachten. Gemessen an den bekanntlich weniger offenen deutschen Verhältnissen findet in Übersee ein Spektakel statt, das die „Demokratie“ in Good old Germany wie eine zynische Farce aussehen läßt.
So verwundert es kaum, daß SpiegelOnline vor diesem Hintergrund bereits einen Abgesang* auf das Politische Parteiensystem in Deutschland singt. Wer aufmuckt, fliegt. Beste Beispiele dafür sind bei der SPD Wolfgang Clement – gegen den erste Parteiausschlußrufe zu vernehmen sind – und bei der CDU Henry Nitzsche – der aus seiner Partei vertrieben wurde. Unbequeme Meinungen sind nicht gefragt im Machtspiel der Politik.
Die Mechanismen des Deutschen Systems durfte auch Robert Conrad erleben. Aufhänger war der Diskurs über die Zusammenlegung von Schulen in Jena-Lobeda im Herbst letzen Jahres. Ortsbürgermeister und MdB Volker Blumentritt hatte in einem Zeitungsinterview gegen eine solche Zusammenlegung gesprochen. Daraufhin warf Conrad Blumentritt vor, das hätte „nichts mit sozialdemokratischer Bildungspolitik im 21. Jahrhundert zu tun!“. Ein Affront gegen den seit vielen Jahren erfolgreichen Abgeordneten. So ließ seine Reaktion auch nicht lange auf sich warten: „Über sozialdemokratische Politik muss man dem Ortsbürgermeister, insbesondere in den letzten 10 Jahren, bestimmt keine Belehrungen zukommen lassen […]“. Freilich, wer austeilt, muß auch einstecken können. Doch ist nicht der heftige Streit das Bemerkenswerte. Vielmehr offenbart der Anspruch Blumentritts auf absolute Meinungsführerschaft gegenüber dem jüngeren Parteigenossen jenes Dilemma, das besonders in Deutschland zu eben jenen Strukturen der Macht geführt hat, die es gegenüber den USA undemokratisch aussehen lassen.
Spielte sich beschriebener verbaler Zusammenstoß noch in der recht beschaulichen Lokalpolitik eines Stadtteils Jenas ab, enthält der neuerliche Vorstoß der Lobeda-SPD etwas mehr Würze. Als einzige SPD-Gliederung unterstützt sie seit November 2007 die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Daß besonders die Bundes-SPD unter dem Zwang der großen Koalition einen solchen Vorgang eigentlich nicht gutheißen kann, ist den Genossen aus Jena offensichtlich egal. Es geht darum, das „Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ vor dem Zugriff der Exekutive zu schützen, begründete Robert Conrad den mutigen Schritt. Zugute kommt ihm dabei, daß die Stimme eines Ortsverbandes im Konzert des Berliner Machtorchesters kaum Gewicht hat.
Rückenwind und eventuell Aufmerksamkeit könnte der Widerstand der kleinen Gruppe von SPD-Genossen durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am gestrigen Vormittag erhalten. In dieser kippte das Gericht die Avancen Berliner Sicherheitspolitiker, künftig Computer jedes Bürgers heimlich mittels Trojaner durchsuchen zu können (heimliche Onlinedurchsuchung). „Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass in persönliche Freiheiten wie der informationellen Selbstbestimmung nur unter sehr begrenzten Auflagen eingegriffen werden kann.“, erklärte Conrad daraufhin. Damit läuft er mehr noch als im November gegen seine eigene Partei an. Die SPD hat in den letzten Tagen mehrfach bekräftigt, Onlinedurchsuchungen unabhängig vom Ausgang der Verfassungsbeschwerde auch im BKA-Gesetz festschreiben zu wollen.
Für den Ausgang der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung sieht Conrad derweil mit dem aktuellen Urteil neue Hoffnung aufkeimen. „Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass es ein ‚Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme’ gebe. Eine vollkommen ohne Anhaltspunkte stattfindende Vorratsdatenspeicherung müsste demnach für verfassungswidrig erklärt werden.“.
Im Vorgehen der Lobeda-SPD liegt eine gewisse Brisanz. Gelänge es den Genossen, ihren Weg erfolgreich und öffentlichkeitswirksamer zu gehen, könnte darin tatsächlich eine Keimzelle einer neuen demokratischen Parteikultur liegen. Vorausgesetzt, Robert Conrad und seine Mitstreiter bleiben auf halbem Weg – also kurz bevor es schmerzhaft wird – nicht in den Netzen des Machterhalts hängen.
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@blumentritt: wer schulen zusammenlegen will, um klasenstärken von >25 schülern zu sichern und weiter lehrer abbaut, darf sich nicht wundern über einen weiteren intelektuellen offenbarungseid a la pisastudie.
@conrad: wenn er sich mit seiner meinung nicht mehr im rahmen der spd-meinung bewegt, darf er sich doch gern eine andere partei suchen. jenas lokalpolitikerin nr. 1 – frau seise – macht das seit jahren so… @demokratie in den usa: erinnert sich noch jemand, unter welch dubiosen umständen george w. bush zum präsidenten “gewählt” wurde? kann sich noch jemand an die hahnebüchene “aufklärung” des mordes an john f. kennedy erinnern? demokratie? an den autor dieses artikels: mein vater sagte immer, jeder solle das machen, was er am besten kann. weshalb schreiben sie artikel, thomas c. stahl?
Na, da fühlen sich ja einige gehörig auf den Schlips getreten LOL
Übrigens: Im Artikel geht es um Demokratie innerhalb von Parteien. Richtig lesen! Insofern: “jeder solle das machen, was er am besten kann.” LACH
Zur Sache: Das Geschacher in den Parteien geht mir, als freie Bürgerin, gehörig auf die Nerven! Man muß sich nur das Spektakel der letzten Tage reinziehen. Da sitzen ein paar wenige Politiker in Berlin oder Bonn und entscheiden über das, was die Fraktionen später abzunicken haben. Das ist keine Demokratie, sondern tiefste Oligarchie! Kein Wunder, daß immer weniger Menschen zur Wahl gehen. Die Parteien gehören schlichtweg abgeschafft!
Sehr geehrte Kommentatoren, lieber Herr Stahl,
zum konkreten Fall müsste unter demokratietheoretischer Perspektive noch angefügt werden, dass ich mich natürlich im Rahmen der SPD-Meinung bewege. (entgegen Hr. Sieber) Ich stütze meine Meinung unter anderem auf das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD. Dort ist zu lesen, dass die SPD für informationelle Selbstbestimmung eintritt. (siehe Initiativantrag)
Auch einige SPD-Bundestagsabgeordnete haben mit der Vorratsdatenspeicherung ihre Probleme gehabt und n i c h t zugestimmt. (so z.B. Petra Hess aus Gotha)
Des Weiteren muss unter demokratietheoretischer Perspektive angefügt werden, dass ich diesbezüglich einen Initiativantrag auf dem Landesparteitag der Thüringen SPD eingebracht habe, der ebenfalls Unterstützung fand. http://spdnet.sozi.info/thueringen/jena/lobeda/dl/Initiativantrag_I1.pdf
Der Beschluss wurde an die Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand weitergeleitet.
Insofern ist der Ortsverein Jena-Lobeda nur in dem Sinne eine Keimzelle, insoweit er seine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung in die Unterstützung der Verfassungsbeschwerde umgewandelt hat.
Dass man dies journalistisch aufgreifen kann und in einem allgemeinen Kontext der dt. Parteiendemokratie diskutiert, finde ich sehr erfrischend.
Beste Grüße,
Robert Conrad
Ein niveauloser Artikel, der willkürliche Zusammenhänge konstruiert. Der Autor fordert in gleichem Atemzug das ein, was es schon gibt: demokratische Parteikultur. Das “Schöne” dabei: Er liefert selbst die Belege.
Denn die SPD Lobeda hat doch wohl das Thema Vorratsdatenspeicheurng auf’s Tableau gehoben, Mehrheiten dafür gesucht und bekommen. Es geht hier also überhaupt nicht um “Geschacher” sondern um demokratische Willensbildung.
Die Behauptung des Autors Stahl “Wer aufmuckt, fliegt” zeugt leider von dessen Unkenntnis praktischer Demokratie. Deshalb noch mal ganz langsam für Herrn Stahl: Demokratie lebt von Mehrheiten. Die kommen nicht von allein. Die muss man sich suchen, indem man überzeugt.
Wenn Herr Stahl aber will, dass alle einer Meinung sind, dann machen wir die Parteien eben dicht und gründen die Einheitspartei für alle. Herr Stahl wird Vorsitzender und alles ist gut.
Ich finde es hochinteressant, wie meine Vorredner mit Ausnahme Herr Conrad aus dem Text nur das herauslesen, was ihnen in den Kram passt.
@Peter: Du wirfst dem Autor vor, dass er willkürliche Zusammenhänge konstruiert, und tust es in deinem letzten Abschnitt selbst.
Dass unbequeme Meinungen zumindest in den oberen Etagen der Parteien unterdrückt werden, sieht man doch am Beispiel Clemens (um mal bei der SPD zu bleiben). Er hat sich zweimal gegen die “Parteimeinung” zur Linkspartei gestellt und schon will man ihn rauswerfen. Wo ist das bitteschön Demokratie?
Meiner Meinung nach kann das nur der richtige Weg sein, die verkrusteten Strukturen an der Spitze der Partei aufzubrechen. Es wäre nicht die erste Revolution, die von unten beginnt. Sehr guter Artikel!
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