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Jenaer Opfer zum Osterfest

Wo: Stadtrat - Wann: 20. März 2008

Ostern als Fest des Friedens hält Einzug und markiert das Ende der einst kargen Monate. Aufblühende Natur und zunehmend wärmer werdende Tage lassen auch die Menschen freudig der Zukunft entgegen blicken. Doch ist dieses romantische Bild schnell verwässert, wendet man seine Aufmerksamkeit auf den nicht ganz so glückvollen Alltag. Besonders die Politik scheint keinen Frieden zu kennen – und erinnert damit an einzelne Abschnitte des „ursprünglichen“ Begehens Osterns.

Das Osterfest mit seinen vorchristlichen Wurzeln galt schon vor Christi Geburt als Zeit der Erneuerung. Wenn Eis und Schnee nicht mehr die Landschaft bestimmen und erste grüne Sprossen eine neue Jahreszeit ankündigen, bereitet sich auch der Mensch auf die warmen, angenehmen Monate des Jahres vor. Unsere germanischen Vorfahren freilich zogen einst nicht nur mit bunt geschmückten (Sonnen-) Wagen als Gefährt der Namenspatronin des Festes, Ostara, dem Frühling entgegen. Nicht selten sollten auch Opfer das Schicksal besänftigen – nach besonders harten Wintern gerieten Menschen unter die Werkzeuge der Priester.

Mittlerweile hat die Zivilisation Deutschland fest im Griff. Blutige Szenen am österlich geschmückten Altar gehören der Vergangenheit an. Doch gilt dies auch für Opferungen an sich? Beobachtet man Politik und Wirtschaft, muß man diese doch eigentlich rhetorisch anmutende Frage verneinen. An zwei Ereignissen der diesjährigen Karwoche ist das alte Erbe unserer Vorfahren nach wie vor zu erkennen.

Trotz gar nicht so harten Winters, als daß die Wirtschaft unter ihm zu leiden gehabt hätte, heißt das erste Opfer Gera. Was viele Jenaer freut und um ein weiteres Quentchen stolzer macht, offenbart jenes langsame Ausbluten unserer Nachbarstadt im Osten Thüringens: Das Unternehmen AVISO, aufgestellt im Bereich der Biotechnologie, zieht es von seinen beiden bisherigen Standorten an der Weißen Elster in das Saaletal. Ausschlaggebend waren laut Geschäftsführer Reinhard Herrmann die unkomplizierten Rahmenbedingungen in Jena.
Das Netzwerk hat wieder zugeschlagen – zu Ungunsten Geras und Greiz`. An deren Leid denke man natürlich, gab sich auch Oberbürgermeister Albrecht Schröter solidarisch. Doch JenA4-Geschäftführer Martin Pfeiffer stellte klar: „Darauf können wir nicht wirklich Rücksicht nehmen.“. Verbale Schwerthiebe mit verständnisvollem Blick – können Opferungen grausamer sein?

Wer nun aber glaubt, Opfer gäbe es nur „da draußen“, sieht sich im Irrtum und hat die Rechnung nicht mit der Politik gemacht. Während der März-Sitzung des Stadtrates kamen die Protagonisten mal wieder auf volle Touren. Ging es doch um das Grabenkampfthema Hartz IV –Empfänger. Die Front verlief quer durch die Parteienlandschaft; auf der einen Seite Die Linke, Grüne und Bürger für Jena, auf der anderen SPD, CDU und FDP in seltener Einigkeit. Stein des Anstoßes: Erhöhung der Obergrenze für Mietzuschüsse.
Die Befürworter verwiesen auf steigende Mieten in Jena und die Unmöglichkeit für ALG II –Empfänger, günstigeren (sprich kleineren) Wohnraum zu finden. Studenten, zugezogene Facharbeiter und Alleinwohnende lasten das Angebot auf dem Wohnungsmarkt fast zu Gänze aus. Für jene, die keine Arbeit finden (können), bleibt so nur das Verharren in ihren laut SGB zu groß bemessenen Heimen.
Zu Recht verwiesen jedoch die Gegner des Vorhabens auf die Gefahr einer Erhöhung des allgemeinen Mietspiegels hin. Wenn der Sozialstaat plötzlich für geförderte Wohnungen geringerer Größe seine potentiellen Zuschüsse erhöht, wären die Vermieter im Rahmen der noch immer existierenden Marktwirtschaft geradezu Heilige, beließen sie ihre Preise auf dem derzeitigen Niveau. Daß dabei natürlich genannte Arbeitende bzw. Lernende einen derben Nachteil erleiden, liegt auf der Hand. Bleibt ihnen doch schon jetzt kaum ein Euro am Monatsende zur freien Verfügung. Finanzdezernent Frank Jauch nannte es sodann auch einen „ordnungspolitischen Wahnsinn, verübt an 90% der Jenaer Bevölkerung“. Zumal gerade wegen des Wohnungsnotstandes viele ALG II –Empfänger vom Umzug verschont bleiben.
Es kam, wie es kommen mußte: Mit den 21 Stimmen der linken Fraktionen wurde die Vorlage durchgedrückt (17 Nein-Stimmen). Im Ergebnis steht die überwiegende Mehrheit Jenaer Bürger als Verlierer da, die eigentlichen Adressaten gehen ohne nennenswerte Vorteile in das Osterwochenende und Gewinner sind allein die befürwortenden Parteien. Sie können sich nun in einem noch sozialeren Schein räkeln und sich einmal mehr als angebliche Vertreter der sozial Schwachen hervortun.

So nah liegen Freud und Leid also beisammen. Dienstag die Verkündung einer weiteren Firmenansiedlung in Jena Lobeda mit siebenstelliger Investitionssumme und mindestens 45 direkten Arbeitsplätzen. Mittwoch der faktische Beschluß einer allgemeinen – sicher schleichenden und daher unbewußt nicht erkennbaren – Mieterhöhung für fast 100.000 Einwohner. Die Opfer Gera und Greiz wird letzteres kaum zur Schadenfreude gereichen und ersteres vermag die künftigen Einbußen der Jenaer Bürger nicht abzufangen. Die Opferungen der Germanen „dienten“ wenigstens dem „Wohle“ der Gemeinschaft. Heutzutage stehen zumeist einzelne (politische) Gruppen als Begünstigte da.

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