Jenaer Nachrichten-Archiv

Eskalation des Denkmal-Streits - Sind die Bürger noch Souverän?

Stadtrat vom 28. März 2008

Im ewigen Streit um das Ob und Wie eines Mahnmals zum Gedenken an die Opfer der kommunistischen Diktatur gibt es neben den Fraktionen im Stadtrat nun eine weitere Partei. Über eine Bürgerfragestunde und vorrausgegangenen Meinungsäußerungen hat die Bürgerschaft einen Volksentscheid gefordert. Daß ein solches Unterfangen nicht gerade auf Gegenliebe stößt, liegt auf der Hand.

Es ist eine bezeichnende Szene, die sich während der letzten Stadtratssitzung abspielte: Die Bürgerfragestunde neigt sich dem Ende zu und ein Mann, vielleicht Mitte 30, nimmt den Weg zum Mikrophon. Er wirkt ruhig – anders, als viele seiner Mitbürger. Gerät der Gang vor die versammelte Bürgervertretung im Großen Sitzungssaal des Jenaer Rathauses doch nicht selten zum emotionalen Spießrutenlauf. Was kein Wunder ist, angesichts der fast 40 Augenpaare, die mehr oder weniger interessiert ihre Blicke auf die Vortragenden werfen. Diesmal aber scheint jene gesetzgeberische Front keinen Eindruck zu machen. Trotz des brisanten Anliegens. Die Fragen des Mannes, mit fester, ja fast autoritärer Stimme vorgetragen, müßten ins Mark eines jeden Stadtrates treffen: „Woher nimmt der Stadtrat die Legitimation, über das Denkmal zur Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur zu entscheiden? Warum beschließt er keinen Volksentscheid?“.

Wie sehr diese Fragen den Kern des Problems treffen, zeigt sich an den Reaktionen der Bürgerschaft und Parteienlandschaft während der letzten Monate. Quer durch alle politischen Lager zieht sich die Front. Einigkeit herrscht lediglich darin, einen Ort des Gedenkens zu wollen. Wie dieser jedoch auszusehen hat, darüber entzünden sich regelmäßig heftige Konflikte.
Die einen, angeführt von der CDU, erwarten eine monumentale Stätte der Erinnerung an die Opfer der SED-Herrschaft; auch in Jena mußten viele Widerstandskämpfer die Gewalt der Kommunisten über sich ergehen lassen.. Ihnen ist der Entwurf des Stifters Johannsmeier gerade angemessen genug. Standort soll in zentraler Lage vor dem historischen Rathaus sein – im Blickfeld der tagenden Stadträte.
Die anderen, vertreten von SPD und in ihrer extremen Ausartung den LINKEN, halten das Ausmaß der vorliegenden Pläne für überzogen. Sie mahnen die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Gedenken an die Opfer der DDR und jenen des Dritten Reiches an. Geriete letzteres doch in den Hintergrund, wenn ersteres einen solch großen Stellenwert bekommt.
Was zwischen den Parteien zum heftigen Streit verkommt, sorgt auch bei den Bürgern für Mitteilungsbedürfnis. Viele nutzten die Möglichkeit, ihrer Meinung in der Rathausdiele schriftlich Luft zu machen. Heraus kam ein Schriftwerk, das angesichts der durchaus umfangreichen Argumentation gut und gerne als Proklamation des Souveräns verstanden werden kann. Zumal in ihr nicht nur einmal die Aufforderung zum Volksentscheid gestellt wurde.

Die Antwort des Oberbürgermeisters Albrecht Schröter auf die Bürgerfrage geriet jedoch zu politischer Egalität: „Ich glaube nicht, daß es rein formell Aufgabe des Stadtrates ist, einen Bürgerentscheid herbeizurufen.“. In der Sache sicherlich richtig, demokratisch jedoch eine Armutserklärung. Natürlich oblag dem OB nicht wirklich eine Wahl. Er kann letztendlich nicht für den Gesetzgeber sprechen. Was jedoch die Frage aufwirft, weshalb dann er und nicht ein Vertreter des Stadtrates die Antwort verlas. Dennoch schoß Schröter einen Pfeil Richtung Bürgervertreter ab und forderte sie mit den Worten „Es steht natürlich jedem Ratsmitglied frei, eine Bürgerinitiative anzustoßen.“ zum Handeln auf.
Diese Aufforderung und der Unwille der Fraktionen, sich ihrer anzunehmen, enthält einiges an Brisanz. Stehen doch gerade die eher linken Parteien (inklusive SPD) für mehr Demokratie. Ihre jüngst gestartete Initiative für erleichtere bürgerliche Partizipation auch in Thüringer Kommunen formten sie zum politischen Brandpfeil gegen die CDU. Diese hatte im Thüringer Landtag gegen eine entsprechende Gesetzesänderung votiert.
Da kommt schnell der Verdacht auf, den Akteuren ginge es allein um ihren zutiefst opportunistischen Grabenkampf gegen den politischen Gegner. Tatsächlich hätte vor allem die Opposition mit geringeren Hürden für Bürgerbegehren ein neues Mittel zur Durchsetzung ihrer Forderungen zur Hand. Sie könnten über den Umweg Bürgerschaft Einfluß auf die Gesetzgebung nehmen. Daß es in einer Demokratie aber eigentlich um den Willen und die Belange der Bürger geht, kommt den Politikern offenbar nicht in den Sinn. Am Anfang eines jeden volksdemokratischen Aktes stehen nicht rechtliche Hürden und Hindernisse, sondern Information und Mobilisierung. Dazu bedarf es keiner Gesetzesänderung. Nötig ist vielmehr ein Umdenken der Volksvertreter: Sie sollten sich einfach ihrem Souverän zuwenden, ihm zuhören und folgen. Nur so verkommt bürgerschaftliche Partizipation nicht zum bloßen Machtinstrument der Parteien.

Der Mann – Jenaer Bürger -, der mit seinen Fragen den Daumen in seit Ewigkeiten offene Wunden gelegt hat, mußte letztendlich erfolglos von Dannen ziehen. Außer den Worten des Oberbürgermeisters erreichte ihn nur Schweigen aus den Reihen der vor ihm sitzenden Parteivertreter. Immerhin gesellte sich, nachdem er die politische Bühne mit schnellem Schritt verlassen hatte, ein Pressevertreter zu ihm.
Wie die politische Klasse das Problem derweil betrachtet, machte ein unbewußter verbaler Ausrutscher Frank Schenkers deutlich. Auf die Frage des SPD-Stadtrates Dr. Dietmar Stadermann, ob man denn einen Teil der Diäten für die Finanzierung eines Projektes verwenden könne, antwortete der Sozialdezernent: „Der Souverän ist der Stadtrat […] !“.

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