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Mahnmal-Debakel im Jenaer Stadtrat – SPD rutscht nach links

Wo: Stadtrat - Wann: 17. April 2008

Der Stadtrat hat in seiner gestrigen 44. Sitzung die nunmehr drei Jahre währende Diskussion um das Denkmal für die Opfer der DDR-Diktatur verlängert. Ein kurzfristig eingereichter Änderungsantrag der Parteien SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verbannte den Johannsmeier-Entwurf in die Archive. Nun soll ein neues Ausschreibungsverfahren beginnen.
(Video am Ende des Artikels)

Wenn Geld im Überfluß vorhanden ist, hat es die Ideologie zuweilen einfach, im politischen Alltag wirkungsvoll Einzug zu halten. Erst recht, wenn es um ein so strittiges Thema wie die kommunistische Diktatur der DDR und ihre Opfer geht. Hier prallen geradezu Weltanschauungen aufeinander, die unterschiedlicher nicht sein können. Denn während Parteien wie CDU, FDP oder Bürger für Jena mit entweder unverklärtem Blick oder gar aus der Opferrolle heraus auf die Vergangenheit blicken, bersten andere, allen voran Die Linke, vor verklärter Nostalgie und Täterverharmlosung.
So ist es nicht verwunderlich, daß der mehrheitlich linke Jenaer Stadtrat per Votum gegen einen Entwurf wie den von Karl-Heinz Johannsmeier ist. Zu pompös und monumental wirkten den Volksvertretern die hoch aufragenden Stelen. Er fühle sich an ein „Sieh-Mal, statt einem Denk-Mal“ erinnert, begründete Dietmar Stademann (SPD), die Entscheidung seiner Fraktion. Wenn dann im Hinterkopf zusätzlich jene 16 Millionen Euro Mehreinnahmen der Stadt Jena umhergeistern, fällt es nicht mehr schwer, der Vernunft die persönliche Neigung vorzuziehen.

Interessanterweise offenbarte die der Abstimmung vorrangegangene zweistündige Diskussion verkehrte Welten. Sahen sich die linken Parteien, sonst Künstler des erhobenen Zeigefingers, doch plötzlich in der Rolle des Verteidigers. Heftige Angriffe besonders aus Richtung CDU und Bürger für Jena brachen über die Genossen herein. „Ich kann nicht nachvollziehen, wie die SPD ein solches Denkmal ablehnen kann.“ rief Stadtrat Udo Haschke beinahe verzweifelt in das Plenum; ihm schwebte wohl die Vergewaltigung der Sozialdemokraten durch die KPD während der SED-Gründung vor Augen. Der Fraktionsvorsitzende der Bürger für Jena, Jürgen Haschke, nannte den kurzfristigen Einschub des Änderungsantrages gar „unanständig“ und blickte, während er seine Meinung kund tat, intensiv Richtung SPD.
Bereits im Vorfeld hatten einige Sozialdemokraten jedoch Bedenken gegen das Ausmaß des Denkmals geäußert. Hinter vorgehaltener Hand zogen sie Vergleiche mit Mahnmalen im Zusammenhang mit dem dritten Reich. „Hier gibt es ein krasses Mißverhältnis.“ gab ein sozialdemokratisches Mitglied des Stadtrates schon vor Wochen zu bedenken. An die Millionen Opfer der Nazis erinnerten Gedenktafeln – den vergleichsweise glimpflich davon gekommenen Verfolgten der DDR baue man aber ein Monument.

Den Linken spielten solche Überlegungen freilich in die freudig vorgestreckten Hände. Ihr Plan, das Johannmeier-Denkmal zu verhindern, ging vollends auf. Der Stadt kostet das über 300.000 zugesagte Euro des Stifters. Er hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sich aus der weiteren Entwicklung zurückzuziehen, sollte sein Entwurf abgelehnt werden; verdenken kann man ihm diesen Schritt sicherlich nicht. Als eigentlicher Verlierer könnte jedoch am Ende die SPD da stehen. Sie ist mit ihrem gestrigen Entschluß wieder ein Stück nach Linksaußen gerückt. Dort aber vereint Die Linke, flankiert von Bündnis90/Die Grünen, den größten Teil der Wählergunst auf sich. Für (ehemalige) Sozialdemokraten bleibt da nicht viel über.

Bericht von JenaTV (Kristina Jessen):

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