Kind und Familie vom 28. April 2008
Bericht zum Projekt Schulstart;JenaTV / Kristina Jessen Der Übertritt von der Kita- zur Schulzeit ist nicht billig. Neben Lernmaterialien müssen auch so banale Dinge wie Schulrucksack oder die obligatorische Zuckertüte angeschafft werden. Für viele Eltern finanziell kaum machbar – selbst wenn man nicht von ALG II leben muß. Diesem Problem nimmt sich nun die Stadt Jena an und leistet mit dem Projekt Schulstart Unterstützung. Ungeachtet der Notwenigkeit ging ihm wie immer politisches Hickhack voraus. Eingebracht aus der Mitte des Stadtrates spielten parteitaktische Hindernisse durchaus eine Rolle – wenn auch letztendlich mit positivem Ausgang.
„Das hat nichts mit linker Politik zu tun!“. Frank Schenker, CDU-Mitglied, wird diesen Satz noch mehrmals während der Pressekonferenz anläßlich der Unterstützung für angehende Schulkinder sagen. Als sei die Unterstützung sozial schwacher Eltern Monopol-Thema von Parteien wie Die Linke oder Bündnis 90/Die Grünen, und alle, die sich ihm annehmen, würden automatisch dem linken Spektrum des politischen Establishments zugeordnet. Es hätte „entsprechende Äußerungen bereits gegeben“, rechtfertigt der Dezernent für Familie und Soziales seine nach dem dritten Mal bereits leicht paranoisch wirkenden Distanzierungsversuche. Dabei sei die Idee doch über alle Parteigrenzen hinweg von mehreren Stadträten an die Stadtverwaltung herangetragen worden – freilich allesamt aus nicht gerade konservativ zu nennenden Parteien.
Im Verhalten Schenkers spiegelt sich jedoch nicht nur bloße parteitaktische Rhetorik wider. Es ist auch und hauptsächlich Ausdruck eines Problems, daß besonders auf kommunaler Ebene wohl als der sprichwörtliche Wurm im Gehäuse bezeichnet werden kann. Denn auch wenn Oberbürgermeister Albrecht Schröter mit unverkennbarem Stolz auf Jena als eine „Stadt der guten Ideen“ hinwies, ist es im politischen Alltag häufig gefährlich, statt Farbenspiel und Ideologiegerede Vernunft walten zu lassen.
Zu schnell proklamiert die „andere Seite“ Vorschläge, die ihr in den Kram paßt, als Eigengewächs. Für Politiker, die ihre Wahl häufig der Urheberschaft an guten Gedanken verdanken, ein Supergau. Plötzlich wird der eigene Vorschlag zum Allgemeingut der Parteienlandschaft, gerät in aus Prinzip geführte Debatten und verläßt den Diskurs schlußendlich als billiger Abklatsch dessen, was ursprünglich angedacht war.
Noch schlimmer: Geht das ganze schief, ist der Urheber Sündenbock, geht es gut, stellen sich Trittbrettfahrer ins Rampenlicht. Da verwundert es kaum, wenn ein Frank Schenker den von ihm erbrachten Teil auch für sich reklamiert und dies mittels stoischer Wiederholung der anwesenden Presse ins Notizbuch schreibt. Die Alternative wäre, ein Vorhaben wie das Projekt Schulstart zu torpedieren oder gar auszubremsen.
Wohin so etwas führt, zeigen die regelmäßigen Angriffe aus Richtung Die Linke gegen Frank Jauch, Dezernent für Finanzen. Der SPD-Politiker plädiert für Schuldenabbau und nimmt nicht selten auch Begriffe wie ordnungspolitischer Wahnsinn oder Markt in den Mund. Für die linken Parteien ein gefundenes Fressen. Können sie darauf aufbauend die Politik Jauchs doch als „nicht mehr sozial“ brandmarken und ordentlich Munition für den Wahlkampf sammeln. Ungeachtet der Vernünftigkeit, die dem Anliegen, Schulden und damit Zinskosten abzubauen, zugrunde liegt, versucht man den politischen Gegner zu diskreditieren. Ist dem Bürger doch nur schwer zu vermitteln, daß eine Partei wie Die Linke eben mal keine utopischen Forderungen nach sozialer Vollabsicherung und Projekten für die eigene Klientel stellt. Der konservativen wie liberalen Inanspruchnahme eines Mitziehens beim Thema Entschuldung wäre nur schwer beizukommen. Also dann lieber gegensteuern.
Notwendigkeit hat gesiegt
Dabei wäre es doch so einfach, gewännen Gelassenheit und Vernunft die Oberhand. Etwas weniger Ideologie, viel mehr Nachdenken und Entscheidungen für den Bürger sind nicht schwer. Man muß einfach nur als Mensch für Jena denken und schon geht die Sache wie von alleine.
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