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Stadtrat führt Bürgerhaushalt ad absurdum

Wo: Stadtrat - Wann: 10. Juli 2008

Die Reaktionen der Parteien im Jenaer Stadtrat reichten von positiv Überrascht bis panisch irritiert. Neben der hohen Beteiligung gab vor allem das Ergebnis der Befragung zum Bürgerhaushalt reichlich Diskussionsstoff her. Die Bürger Jenas hatten für Investitionen statt Sozialleistungen votiert. Am Ende setzten Die Linken, Bürger für Jena und die Grünen ihr ursprüngliches Programm mit 22 zu 20 Stimmen durch.

Foto: Büro Oberbürgermeister, Pressesprecher Schon in der Mai-Sitzung des Stadtrates startete der Bürgerhaushalt 2008 nicht gerade gut. Auf Antrag der linken Parteien sollte das Bürgerbefragungsinstrument mit einem um 40.000 Euro vergrößerten Etat eine größere Reichweite erhalten. Neben der obligatorischen Diskussionsrunde konnten Stimmen auch per Internet und postalisch eingereicht werden.
Ein Unterfangen, das der grundsätzlich demokratiekritisch eingestellten CDU sprichwörtlich Wasser auf ihre Mühlen war. Der Bürgerhaushalt sei nicht repräsentativ, hieß es aus den Reihen der Christdemokraten. Der Mahnung Jürgen Haschkes, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Jena, „Wir sollten das Bürgervotum beachten!“, wurde entgegnet, man werde sich die Haushaltshoheit nicht aus den Händen nehmen lassen. Geprägt war dieses Mißtrauen sicherlich auch von den Erfahrungen aus 2007, als bei geringer Bürgerbeteiligung hauptsächlich parteipolitisch der Linkspartei nahe stehende Teilnehmer ihre Stimmen zur Geltung brachten.

Verkehrte Welt im Plenum

Die Zeichen standen also alles andere als gut für mehr Demokratie in Jena. Hoffnung gab lediglich die breite Mehrheit linker Parteien und der FDP im Stadtrat. Vor der Juli-Sitzung galt also die Umsetzung des Votums von über 3000 Jenaern eigentlich als beschlossene Sache. Doch wie stets in der deutschen Parteienoligarchie kam es anders, als gedacht.

Kurioserweise waren es nicht die Vertreter der CDU, die sich einmal mehr als Gegner direktdemokratischer Initiativen positionierten. Sie gaben sich vielmehr überrascht vom „so vernünftigen Verhalten“ der Bürger. Frank Jauch, Finanzdezernent und nach Parteibuch Mitglied der SPD, brachte es unter lautem Beifall der Konservativen mit beinahe ungläubiger Stimmlage auf den Punkt: „Die Bürger haben so abgestimmt, wie sie es auch für ihren eigenen Geldbeutel tun würden.“. In die gleiche Kerbe schlug auch Reyk Seela, Fraktionsvorsitzender der CDU, der sich „positiv überrascht“ zeigte und das Votum plötzlich gar nicht mehr so schlecht fand. Entgegen linker Hoffnungen sprachen sich die Jenaer nämlich nicht für zusätzliche Sozialausgaben aus, sondern für Schuldenabbau und nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur.
Ein solches Ergebnis stieß besonders Die Linke und Bürger für Jena in ein Dilemma sondergleichen. Widersprach es doch nicht nur ihren ursprünglichen Erwartungen und heimlichen Vorraussagen, sondern auch ihrer parteiideologischen Programmatik. Entsprechend Diffus gestaltete sich denn auch ihre Argumentation. Anstatt, wie die anderen Parteien, offensiv mit dem Votum umzugehen und die gute Bürgerbeteiligung zu begrüßen, verstiegen sie sich in Interpretationsfragen.
Es war den Rednern anzumerken, wie sie verzweifelt versuchten, den Bürgerhaushalt zu ihren Gunsten umzudrehen, schön zu reden. Plötzlich monierte man, daß das Verfahren laut Katharina König „im Vorfeld nicht genügend geklärt“ worden sei. Dabei ist Dr. Karin Kaschuba, Mitglied der Fraktion Die Linke, ehrenamtliche Beigeordnete des Bürgerhaushaltes und war im Mai noch feurige Fürsprecherin eines Bürgervotums.
Die Grünen sahen ein „Interpretationsproblem“ und stellten damit noch die moderateste Reaktion des linken Lagers. Nachdem die „Diskussion für Die Linke, Bürger für Jena und Grüne offensichtlich peinlich“ wurde (O-Ton Thomas Deufel, SPD), stellte Roman Rösener (Die Linke) einen Antrag auf Abbruch der Debatte. Zuvor hatte Jürgen Haschke mit den Worten „Diesen Mist tue ich mir nicht an!“ das Plenum Richtung Sanitäranlagen verlassen. Ihm waren die Befürworter des Bürgervotums wohl zuwider geworden.

Folgenschwere Entscheidung

Bis dahin hatten viele Zuschauer und Pressevertreter noch auf die Annahme der Beschlußvorlage des Oberbürgermeisters gehofft. Er sah vor, die überschüssigen 13 Millionen Euro einerseits für die Teiltilgung der städtischen Schulden und andererseits für Investitionen in Straßen und Radwege einzusetzen. Das stark linke Lager favorisierte dagegen ein breites Gießkannenprinzip, das besonders den Parteien nahe stehende Sozialverbände begünstigt.
Die Abstimmung allerdings offenbarte die wahren Machtverhältnisse im Stadtrat Jena. Mit 22 zu 20 Stimmen wurde der Änderungsantrag der linken Parteien (ohne SPD!) beschlossen. Betretenes Schweigen folgte darauf hin – nicht nur im Plenum. Der recht verhaltene Applaus einiger Stadträte konnte über die Symbolhaftigkeit dieser Entscheidung nicht hinwegtäuschen.

Viele Bürger dürften sich nun vor den Kopf gestoßen fühlen. Während man die Reaktion der Linkspartei noch auf Grund ihrer Geschichte nachvollziehen kann, dürfte das Verhalten der Bürger für Jena und besonders der Grünen für so manch ungläubige Überraschtheit gesorgt haben. Für einmalige und höchst zweifelhafte Begünstigung bestimmter Initiativen opferten sie die Glaubwürdigkeit ihrer direktdemokratischen Einstellung auf dem Altar der Parteiideologie. Ob der Bürgerhaushalt 2009 eine ähnlich rege Beteiligung wie dieses Jahr erfahren wird, darf angezweifelt werden. Zu verdenken wäre es den Bürgern jedenfalls nicht, wenn sie sich fortan nicht mehr zum Spielball der Parteien machen lassen würden.

Download: Ergebnisse der Bürgerhaushaltes 2008

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